Petition erstellen: die sieben Schritte, die zählen

Eine Petition erstellen ist die leichte Hälfte: Unten steht eine Vorlage, und man kopiert sie. Der schwere Teil kommt danach, wenn man sie abgibt und die Person auf der anderen Seite entscheidet, ob das ein Dokument ist oder eine Namensliste.

Die sieben Schritte

1. Das Anliegen in einem Satz, mit einem Verb. «Einen Fußgängerüberweg in der Bentostraße auf Höhe der Hausnummer 120 anlegen.» Passt es nicht in einen Satz, sind es zwei Anliegen, und Sie verlieren beide.
2. Finden Sie heraus, wer tatsächlich entscheidet. Nicht wen Sie kennen, sondern wer zuständig ist. Eine Petition, die an der falschen Stelle abgegeben wird, wird abgeheftet, ohne gelesen zu werden, und das ist der häufigste Grund für ein Scheitern.
3. Schreiben Sie den Text. Die Vorlage für das Blatt selbst steht in Unterschriftenliste.
4. Entscheiden Sie: Papier, online oder beides. Meist beides: Papier funktioniert dort, wo die Leute ohnehin zusammen sind, ein Link erreicht alle anderen.
5. Sammeln Sie die Unterschriften mit vollständigem Namen und einer Kontaktmöglichkeit. Ohne Kontaktdaten lässt sich später nichts belegen, und das ist das Erste, was angezweifelt wird.
6. Geben Sie sie ab und sichern Sie den Beleg. Eine Eingangsbestätigung, ein Aktenzeichen, ein Einschreiben. Ohne Beleg können Sie die Abgabe später nicht zeigen.
7. Haken Sie nach, unter Angabe dieses Aktenzeichens.

Wer eigentlich zuständig ist

Straßen, Gehwege, Beleuchtung, Parken, Bäume, Lärm, Abfall: die Gemeinde, über das Bürgerbüro, mit der Bitte um Eintragung. Im Posteingang der Bürgermeisterin wird daraus Korrespondenz statt eines Vorgangs.

Die Ausnahme, die am meisten Zeit kostet: Wenn die Straße eine Kreis-, Landes- oder Bundesstraße ist, hat die Gemeinde über die Fahrbahn nichts zu entscheiden. Ein Anruf beim Tiefbauamt klärt das in zwei Minuten und erspart Ihnen, zweihundert Unterschriften für die falsche Stelle zu sammeln.

Schulen: zuerst die Schulleitung. Führt das zu nichts, der Schulträger oder die Schulkonferenz, die öffentlich tagt und Fristen hat. Alles, was Gebäude, Beförderung oder Verpflegung betrifft, liegt meist beim Träger und nicht bei der Schule, auch wenn das Problem in der Schule sichtbar wird.

Eigentümergemeinschaften: die Verwaltung, mit der ausdrücklichen Bitte, es auf die Tagesordnung der nächsten Versammlung zu setzen. Worüber nicht auf der Tagesordnung steht, wird nicht abgestimmt, wie lang die Liste auch sei.

Betrieb: die Standortleitung, mit Kopie an die Personalabteilung und an den Betriebsrat, falls es einen gibt, damit auf beiden Wegen eine schriftliche Spur bleibt.

An eine Stelle, nicht an fünf

Der Reflex, wenn einem etwas wichtig ist, besteht darin, es an alle zu schicken: Bürgermeisterin, zwei Ratsmitglieder, den Landkreis, eine Landtagsabgeordnete und die Lokalzeitung.

Wenn fünf Stellen dasselbe Dokument erhalten, geht jede davon aus, dass eine andere sich kümmert, und die tatsächlich zuständige nimmt oft an, es sei bereits weitergeleitet. Eine Petition an eine Stelle, mit einer klar als nachrichtlich gekennzeichneten Kopie, wird bearbeitet. Dieselbe Petition an fünf Stellen bearbeitet niemand.

Die Frage, die Ihnen gestellt wird

Wohin sie auch geht, es kommt immer dieselbe: Woher weiß ich, dass diese Unterschriften echt sind und dass danach nichts geändert wurde?

Das ist die Schwachstelle jedes Formats. Auf Papier lässt sich eine Zeile ergänzen, eine Tabellendatei lässt sich bearbeiten, und die meisten Unterschriftenportale verwalten die Datenbank mit den Namen selbst.

Auf Causfy trägt jede Unterschrift ihr eigenes Zertifikat, und jeder kann es prüfen, ohne von uns abzuhängen. Sie entspricht keiner handschriftlichen Unterschrift, und wir stellen sie auch nicht so dar. Sie beantwortet eine andere, engere Frage: wann unterschrieben wurde und dass der unterschriebene Text sich seitdem nicht geändert hat.

Und was sich ohne Übertreibung sagen lässt: Nach Artikel 25 Absatz 1 der eIDAS-Verordnung darf einer elektronischen Signatur die Rechtswirkung nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie elektronisch ist. Das macht sie nicht der handschriftlichen gleichwertig; das ist eine andere Stufe und hat einen eigenen Namen.

Nicht jede Petition braucht denselben Nachweis

Das sollte vor dem Sammeln entschieden werden, denn es ändert, was Sie sammeln.

Eine Eingabe für einen Fußgängerüberweg braucht Zahl und Nähe: zweihundert Nachbarinnen und Nachbarn, mit Namen und einer Möglichkeit, sie zu erreichen. Niemand wird die Identität jeder einzelnen Person bestreiten.

Eine Eingabe an eine Stelle, die prüft, was sie erhält, etwa eine Aufsichtsbehörde, ein Gericht oder eine Inspektion, braucht den Nachweis, wer unterschrieben hat, und nicht nur wie viele.

Dafür gibt es zwei Stufen. Die einfache Unterschrift prüft die E-Mail-Adresse der unterzeichnenden Person, kommt mit Zertifikat und verankertem Nachweis und kostet nichts; sie ist es, die fast alle Anliegen nutzen. Die fortgeschrittene ergänzt die Identitätsprüfung anhand eines Ausweisdokuments, für den Fall, dass die empfangende Stelle Nachweise verlangen wird.

Und eine dritte Stufe ist in Vorbereitung, die qualifizierte Signatur. Unter eIDAS bezeichnet sie die einzige Stufe elektronischer Signatur, die der handschriftlichen rechtlich gleichsteht, und sie ist der Grund, warum alles Vorstehende so vorsichtig formuliert ist. Wir nennen dafür kein Datum, weil ein «demnächst», das nicht eingehalten wird, schlimmer ist, als nichts zu sagen, und solange es sie nicht gibt, behauptet nichts auf dieser Website diese Gleichstellung.

Wählen Sie die Stufe danach, wer die Petition erhält, nicht danach, wie wichtig sie sich anfühlt.

Und danach

Haken Sie nach drei Wochen nach, unter Angabe des Aktenzeichens aus Ihrer Eingangsbestätigung. Eine Nachfrage mit Aktenzeichen bekommt Antworten, die eine ohne nicht bekommt.

Veröffentlichen Sie die Antwort, welche auch immer es ist, auch eine Ablehnung. Wer unterschrieben hat, hat ein Recht darauf, und davon hängt ab, ob er die nächste unterschreibt.

Heben Sie die Liste auf: Unterschriften, Daten und den Abgabebeleg. Solche Themen kommen wieder, und beim nächsten Mal fangen Sie dort an statt bei null.

So funktionieren die Unterschriften auf Causfy: Das Anlegen kostet nichts, es gibt keine Begrenzung der Unterschriften, und jede trägt ihr Zertifikat.